Neuer
Termin kurz vor Weihnachten
Hattingen/Ruhr. Wegen eines Formfehlers sind die
Beschlüsse der letzten Ratssitzung, die gestern stattfand, unwirksam. Es gibt
nun exakt eine Woche später am Donnerstag, 19. Dezember 2024 einen neuen
Termin. Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet wieder im Großen
Sitzungssaal des Rathauses mit der identischen Tagesordnung statt.
Grund
dafür ist, dass die Einladung nicht ordnungsgemäß auf www.hattingen.de in der Rubrik „Rathaus“ öffentlich
bekannt gemacht worden ist. Zwar sei die Einladung allen Ratsmitgliedern
ordnungsgemäß pünktlich zugegangen und auch im Sitzungsdienst war der Termin
veröffentlicht, aber nicht auf der Homepage unter dem Register „Öffentliche
Bekanntmachungen“, was erst nach der Sitzung
auffiel, heißt es aus dem Rathaus. „Damit liegt ein Verstoß gegen den
Öffentlichkeitsgrundsatz vor“, erläutert die Erste Beigeordnete Christine
Freynik. „Fehler passieren leider, aber wir konnten jetzt zeitnah einen
Ersatztermin finden. Das ist wichtig, weil einige Beschlüsse, zum Beispiel zu
Satzungen, zum 1.1.2025 rechtssicher umgesetzt werden sollen“, so die Juristin,
die auch für den Bereich Ratsangelegenheiten zuständig ist.“
