Finanz-Debatten vor Parteizentralen
Hattingen/Berlin. Bürgermeister
und Kämmerer aus der ganzen Republik, darunter auch
Hattingens Bürgermeister Dirk Glaser, haben am
Freitag (14. März) bei CDU und SPD für Lösungen der kommunalen
Finanzkrise geworben. Mit dabei hatten sie eine Band – passend zum
politischen Motto „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“.
Das politische Berlin hat am Freitagmittag ein
besonderes musikalisches Highlight erlebt. Vor dem Konrad-Adenauer-
und dem Willy-Brandt-Haus spielten Drummer der Gruppe It’s live
zwei kurze Konzerte. Die Band war Teil des Besuchs vom Aktionsbündnis
„Für die Würde unserer Städte“. Darin haben sich
finanzschwache Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen.
Deren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Kämmerinnen und
Kämmerer präsentierten vor den Parteizentralen ihre Forderungen für
die Koalitionsverhandlungen. Das passende Motto: „Wer die Musik
bestellt, muss sie auch bezahlen“.
Auf die gute Unterhaltung folgten ernste Gespräche. Das
Aktionsbündnis berichteten den Abgeordneten sowie Vertreterinnen und
Vertretern der Parteien (unter anderem Florian Bilic, Jessika
Wischmeier und Dr. Manfred Sternberg), wie sich die kommunale
Finanzkrise aktuell zuspitzt. „Die Sozialkosten explodieren, die
Städte und Gemeinden sind gezwungen, neue Schulden zu machen, um
Pflichtaufgaben zu erfüllen. Und das, obwohl die Altschulden-Frage
vom Bund immer noch nicht gelöst ist“, erklärt Hattingens
Bürgermeister Dirk Glaser, der als einer der Sprecher des Bündnisses
mit in Berlin war.
Was diese Krise für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger
und somit die Demokratie vor Ort bedeutet, zeigen die Ergebnisse der
Bundestagswahl. In Städten, die stark verschuldet sind und die nicht
in ihre Infrastruktur investieren können, ist die Neigung zur
extremen Stimmabgabe besonders ausgeprägt. Gelsenkirchen und
Kaiserslautern sind zwei Beispiele dafür.
Passend zum Motto „Wer die Musik bestellt, muss sie auch
bezahlen“ präsentierte das Aktionsbündnis Lösungsvorschläge für
den Bund. Im Grundsatz fordern die Kommunen eine bessere
Finanzausstattung. Im Detail bedeutet das:
Stärkere Beteiligung an
den Sozialkosten: Bund und Länder übertragen viele
Aufgaben an die Kommunen, geben diesen aber nicht das dafür
erforderliche Geld. Das muss sich ändern. Der Bund muss sich
deutlich mehr an den Sozialleistungen beteiligen, zum Beispiel an
Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen,
Kosten der Unterkunft und Hilfen zur Pflege. Zudem sollten neue
Aufgaben nur noch an die Kommunen übertragen werden, wenn deren
auskömmliche Finanzierung sichergestellt ist.
Höhere Steuerbeteiligung:
Um neue Schulden durch laufende Aufgaben zu verhindern, braucht es
zudem grundsätzlich eine fairere Finanzverteilung zwischen den
staatlichen Ebenen. Die Kommunen sollten stärker an der
Umsatzsteuer beteiligt werden.
Einrichtung eines
Investitions- und Instandhaltungsfonds: Die Kommunen müssen
endlich wieder in ihre Infrastruktur investieren können. Die
Ankündigung von CDU/CSU und SPD, ein Sondervermögen von 500
Milliarden Euro anzustreben, geht in die richtige Richtung. Der
Anteil von 100 Milliarden für Länder und Kommunen ist allerdings
zu niedrig. Es muss berücksichtigt werden, dass die Kommunen zwei
Drittel der öffentlichen Investitionen schultern. Zudem muss
sichergestellt werden, dass das Geld auch bei den Kommunen ankommt
und nicht auf Landesebene verbleibt.
Umsetzung einer
Altschulden-Lösung: Die Länder mit betroffenen Kommunen
haben ihren Teil der Verantwortung übernommen und Regelungen für
die Altschulden umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Diese benötigen
aber zwingend eine 50-prozentige Beteiligung des Bundes, so wie es
im vorherigen Koalitionsvertrag angekündigt und bis zu einem
Gesetzesentwurf gebracht worden war. Ohne den Bund erhalten die
Kommunen nur eine Altschulden-Hilfe, keine Altschulden-Lösung.
Reform der Förderpolitik: Der heutige
Dschungel der Förderprogramme und der enorme Aufwand, der allein
mit dem Antrag verbunden ist, führt zu einem paradoxen Ergebnis:
Fördergeld kommt vor allem in den Kommunen an, die es sich leisten
können, an den Verfahren teilzunehmen – nicht dort, wo es
dringend gebraucht wird. Das Aktionsbündnis fordert, die Zahl der
Programme zu halbieren, das Volumen aufrecht zu erhalten und mehr
Mittel pauschal an die Kommunen zu geben. Dies würde zugleich alle
staatlichen Ebenen entlasten und die Entbürokratisierung
voranbringen.
Vor
dem Konrad-Adenauer-Haus gab es Musik und Austausch mit dem
Bundestagsabgeordneten Florian Bilic (links). Foto: Für die Würde
unserer Städte
